Wahlplakate von "Die Partei"

Liebe Setherinnen, liebe Sether,

zwei Wahlplakate der Partei „Die Partei“ und deren Slogans haben in unserer Gemeinde für Empörung gesorgt. Einige Bürgerinnen und Bürger haben den Wunsch geäußert, dass die Plakate abgenommen werden.

Ich habe deshalb Kontakt zur Landeswahlleitung aufgenommen. Mit folgendem Ergebnis: die Aussagen auf den Plakaten sind durch die künstlerische Freiheit und durch die Meinungsfreiheit gedeckt und das eigenmächtige Abnehmen der Plakate wird strafrechtlich als Diebstahl gewertet.

Daher muss die Werbung toleriert werden und darf erst nach der Kommunalwahl abgenommen werden.

Ihr/euer Simon Herda